AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen Version 1.04 Stand: 23.12.2021

1. Geltungsbereich

Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.

2. Erreichbarkeit

Wir sind im Rahmen der technischen Möglichkeiten stets um eine konstante Vorhaltung der Website bemüht. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange, die nicht in unserem Verantwortungsbereich stehen, können aber zu kurzfristigen Störungen oder zu vorübergehenden Einstellungen der Website führen. Insoweit kann eine durchgängige Verfügbarkeit der Website technisch nicht gewährleistet werden.

3. Vertragspartner, Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeiten

Der Kaufvertrag kommt zustande mit DIHK - Gesellschaft für berufliche Bildung - Organisation zur Förderung der IHK - Weiterbildung gGmbH.

Mit Einstellung der Produkte in den Online-Shop geben wir ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese Artikel ab. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Der Vertrag kommt zustande, indem Sie durch Anklicken des Bestell-Buttons das Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren annehmen. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhalten Sie noch einmal eine Bestätigung per E-Mail.

Erwerb von Freischaltcodes

In unserem Online-Shop können Sie Freischaltcodes für die Nutzung der App „IHK Lernen mobil“ erwerben. Die Nutzungsbedingungen finden Sie hier. Erst nach der Freischaltung ist das Laden von Textbänden, Aufgaben/Lösungshinweisen bzw. D-Books in die App möglich. Im Falle des Erwerbs der Freischaltcodes ist Gegenstand des Vertrags die dauerhafte Überlassung der Freischaltcodes sowie die damit verbundene Einräumung der untengenannten Nutzungsrechte.

Zugang zu Lernstandkontrollen, Einstiegstests und Erklärvideos (Skills in Motion), Streaming-Dienst für Lehrfilme

Auf unserer Webseite bieten wir Ihnen zudem die Möglichkeit an, über Einstiegstests und Lernstandskontrollen das eigene Wissen einzuschätzen und so Ihre Kenntnisse gezielt – je nach Prüfungsschwerpunkt – zu vertiefen. Darüber hinaus können Sie sich bei uns Erklärvideos (Skills in Motion) ansehen, die in Form kurzer Filme als Stream angeboten werden.

Für Testinhalte gilt: Vor Durchführung des jeweiligen Tests müssen Sie bei der Produktauswahl die Lehrgangsdauer sowie die Zahl der zu bestellenden Lizenzen angeben. Soweit die Bestellung abgeschlossen ist, werden die Tests auf Drittplattformen (aktuell LPLUS, s. https://lplus.de/, Moodle, s. https://moodle.de/) durchgeführt.

Für Erklärvideos (Skills in Motion) gilt: Sie benötigen für den Zugang zu Erklärvideos ein Kundenkonto. Nach Erwerb des jeweiligen Videos wird dieses in Ihrem Kontobereich im Online-Shop angezeigt, Sie können sich das Video sodann als Stream im Online-Shop ansehen.

Im Falle des Zugriffs auf Lernstandskontrollen, Einstiegstests und/oder Erklärvideos (Skills in Motion) ist Gegenstand des Vertrags die Zurverfügungstellung sowie die Ermöglichung der Nutzung der jeweiligen Inhalte.

Für den Streaming-Dienst für Lehrfilme gilt: Sie benötigen für den Zugang zum Streaming-Dienst von Lehrfilmen ein Kundenkonto. Nach Erwerb des jeweiligen Streamings-Dienstes wird dieser im Kundenkonto für die vereinbarte Laufzeit im Online-Shop angezeigt. Sie können sodann den Streaming-Dienst für die jeweilige Laufzeit nutzen.

Im Falle des Zugriffs auf den Streaming-Dienst für Lehrfilme ist Gegenstand des Vertrags die Zurverfügungstellung sowie die Ermöglichung der Nutzung der jeweiligen Inhalte während der jeweiligen Laufzeit.

Es gelten insbesondere die Regelungen unter Ziffer 10 „Streaming-Dienst“.

4. Nutzungsrechte

Nachfolgende Bestimmungen gelten für alle Erklär- und Image-Filme, Broschüren in PDF Formaten sowie digitale Produkte. Unsere digitalen Produkte sind urheberrechtlich geschützt. Wir räumen Ihnen das einfache, nicht ausschließliche, zeitlich unbeschränkte und nicht unterlizenzierbare Recht zu ihrer Nutzung in dem nachfolgend bestimmten Umfang ein.

4.1 Für interne Kunden (Industrie- und Handelskammern) gilt:

Die digitalen Produkte dürfen durch die lizenznehmende Industrie- und Handelskammer ausschließlich im Rahmen der Beratung von Mitgliedsunternehmen, zum Abspielen auf ihrer Homepage, zum Upload in Social Media oder bei Veranstaltungen genutzt werden. Alle weiteren Rechte verbleiben bei der DIHK-Bildungs-gGmbH.

Die Einräumung von Unterlizenzen an den digitalen Produkten sowie eine kommerzielle Nutzung ist nicht gestattet.

Die digitalen Produkte dürfen nur in unveränderter Form genutzt werden. Insbesondere dürfen Porträttexte und Fotos nicht aus den digitalen Inhalten extrahiert und in anderen Zusammenhängen genutzt werden. Die Verwendung von unveränderten Teilausschnitten der digitalen Produkte ist nur zu Werbezwecken gestattet.

Im Rahmen der individuellen Beratung von Mitgliedsunternehmen dürfen die digitalen Produkte nur den eigenen Mitgliedsunternehmen der IHK zugänglich gemacht werden.

Eine zeitliche Befristung der Nutzungsrechte ist nicht vorgesehen. Die DIHK-Bildungs-gGmbH ist jedoch nicht zur Entwicklung von Upgrades für die digitalen Produkte verpflichtet.

4.2 Für externe Kunden (Verbraucher und Unternehmer) gilt:

Das Nutzungsrecht umfasst das Laden der jeweiligen digitalen Produkte (z.B. Textbände, Aufgaben/Lösungshinweise bzw. D-Books) nach Freischaltung sowie den bestimmungsgemäßen Gebrauch. Sie sind berechtigt, den erworbenen Freischaltcode einem Dritten dauerhaft zu überlassen, wenn Sie

den Dritten auf den Umfang Ihres Nutzungsrechts ausdrücklich hinweisen,
dem Dritten die gegebenenfalls dazugehörige Dokumentation vollständig übergeben und
gleichzeitig selbst die Nutzung der Produkte vollständig aufgeben. Sie geben die eigene Nutzung dann vollständig auf, wenn Sie sämtliche auf Ihren Endgeräten und externen Datenträgern befindlichen Kopien löschen, sofern Sie nicht gesetzlich zu einer längeren Aufbewahrung verpflichtet sind. Auf unsere Anforderung werden Sie uns die vollständige Nutzungsaufgabe schriftlich bestätigen.

Sie dürfen Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Identifikation dienende Merkmale der Produkte nicht entfernen oder verändern. Sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, sind die Veränderung, die Bearbeitung, die öffentliche Wiedergabe, die Weitergabe an Dritte insbesondere durch Bereitstellung zum Download sowie jedes Kopieren, das von dem bestimmungsgemäßen Gebrauch nicht erfasst ist, nicht gestattet.

Ebenso nicht gestattet ist jegliches Vervielfältigen, insbesondere Downloaden von digitalen Produkten, die als Stream im Online-Shop bereitgestellt werden. (z.B. Erklärvideos / "Skills in Motion" / Lehrfilme im Rahmen des Streaming-Dienstes)

Für die Erklärvideos/ Lehrfilme gelten im Übrigen die Bestimmungen der Ziffer 4 entsprechend.

4.3 Streaming-Dienst

Bei Lehrfilmen im Rahmen des Streaming-Dienstes sind die Nutzungsrechte zeitlich beschränkt auf die Dauer der jeweiligen Vertragslaufzeit. Die vorgenannten Nutzungsrechte gelten auch für künftige Nachfolgeversionen unseres Streaming-Dienstes (Updates und Upgrades), die wir anstelle unserer aktuellen Dienste bereitstellen.

5. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Den Vertragstext können Sie in unserem Kunden-Login einsehen.

6. Lieferbedingungen

Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen kommen bei Warenkäufen noch Versandkosten hinzu. Nähere Informationen zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten.

Wir liefern nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich.

Beim Erwerb von Freischaltcodes für Inhalte der App „IHK Lernen mobil“ oder des Lernmanagement-Systems LPLUS werden Ihnen diese nach Abschluss der Bestellung per E-Mail zugesandt und zusätzlich in Ihrem Kontobereich zur Verfügung gestellt.

Beim Erwerb von Erklärvideos (Skills in Motion) werden Ihnen diese nach Abschluss der Bestellung in Ihrem Kontobereich zum Abspielen als Stream zur Verfügung gestellt. Selbiges gilt für den Streaming-Dienst für Lehrfilme.

Für Planspiele erhalten Sie eine E-Mail mit Zugangsinformationen, sobald die Inhalte bereitgestellt wurden. Die Bereitstellung von Planspielen bei „klassischer“ Nutzung im Seminar erfolgt per Web-Download zwei Wochen vor der Veranstaltung. Die Bereitstellung von Planspielen bei Nutzung der Online-Variante (TOPSIM-Cloud) erfolgt ca. drei Wochen nach der Bestellung.

7. Bezahlung

In unserem Online-Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung (Bitte beachten Sie die Besonderheiten zu Bezahlung und Fälligkeit beim Streaming-Dienst unter 10.4.):

Sofort by Klarna

Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister Sofort GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München („Sofort“) bezahlen zu können, müssen Sie über ein für Online-Banking freigeschaltetes Bankkonto verfügen, sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Ihr Konto wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie im Bestellvorgang. Für diese Prozesse arbeiten wir mit dem Dienstleister PayOne zusammen.

Rechnung

Sie zahlen den Rechnungsbetrag nach Erhalt der Ware und der Rechnung per Überweisung auf unser Bankkonto.

Kreditkarte

Im Bestellprozess geben Sie Ihre Kreditkartendaten an. Ihre Karte wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung belastet. Für diese Prozesse arbeiten wir mit dem Dienstleister PayOne zusammen.

PayPal

Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg („PayPal“) bezahlen zu können, müssen Sie bei PayPal registriert sein, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie im Bestellvorgang. Für diese Prozesse arbeiten wir mit dem Dienstleister PayOne zusammen.

SEPA-Lastschriftverfahren

Mit Abgabe der Bestellung erteilen Sie uns ein SEPA-Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung werden wir Sie mindestens einen Bankgeschäftstag im Voraus informieren (sog. Prenotification). Ein Bankgeschäftstag ist jeder Werktag mit Ausnahme von Samstagen, bundeseinheitlichen gesetzlichen Feiertagen sowie der 24. Und 31. Dezember eines jeden Jahres. Die Zahlungstransaktion wird automatisch durchgeführt und Ihr Konto belastet.

8. Besondere Bestimmungen für Warenkäufe

8.1. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache – in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. Die uns zustehenden Sicherheiten werden wir auf Ihr Verlangen insoweit freigeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten den Wert der offenen Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.

8.2. Transportschäden

Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben.

9. Besondere Bestimmungen für digitale Produkte

Für digitale Produkte gelten insbesondere nachfolgende Regelungen.

9.1. Produktbeschreibungen und -lizenzen

Für die im Online-Shop angebotenen digitalen Produkte gelten außerdem die jeweiligen Produktbeschreibungen und -lizenzen.

9.2.Verbraucherverträge und Beweislast

Für Verbraucher gilt ab 01.01.2022: Die Vermutungen nach § 327k Abs. 1 und 2 BGB gelten nicht, wenn

Ihre digitale Umgebung mit den technischen Anforderungen des digitalen Produkts zur maßgeblichen Zeit nicht kompatibel war oder
wir nicht feststellen können, ob die Voraussetzungen der Nummer 1 vorlagen, weil Sie eine hierfür notwendige und Ihnen mögliche Mitwirkungshandlung nicht vornehmen und wir zur Feststellung ein technisches Mittel einsetzen wollten, das für Sie den geringsten Eingriff darstellt. Auf Ihre Mitwirkungsobliegenheit weisen wir hiermit hin.

9.3. Änderung an digitalen Produkten

Für Verbraucher gilt ab 01.01.2022: Bei einer dauerhaften Bereitstellung dürfen wir Änderungen des digitalen Produkts, die über das zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit erforderliche Maß hinausgehen, vornehmen wenn

ein triftiger Grund dafür vorliegt,
Ihnen durch die Änderung keine zusätzlichen Kosten entstehen und
wir Sie klar und verständlich über die Änderung informieren.

Triftige Gründe in diesem Sinne umfassen Fälle, in denen die Änderung erforderlich ist, um das digitale Produkt an eine neue technische Umgebung oder an eine erhöhte Nutzerzahl anzupassen, oder in denen sie aus anderen wichtigen betriebstechnischen Gründen erforderlich ist.

10. Streaming-Dienst

Für den Streaming-Dienst für Lehrfilme gelten insbesondere nachfolgende Regelungen.

10.1 Vertragslaufzeit

Die Vertragslaufzeit des Streaming-Dienstes beträgt einen Vertragsmonat. Der Vertragsmonat („Vertragsmonat“) beginnt je mit demjenigen Tag im Monat, an dem der Streaming-Vertrag abgeschlossen wurde (z.B. der 5. des jeweiligen Monats); er endet um 23:59:59 Uhr des Vortages im Folgemonat (z.B. der 4. des Folgemonats).

Der Streaming-Vertrag verlängert sich jeweils um einen weiteren Vertragsmonat („jeweils aktuelle Vertragslaufzeit“), wenn er nicht vor Ende der jeweils aktuellen Vertragslaufzeit fristgerecht gekündigt wird.

10.2 Ihr Kündigungsrecht

Der Streaming-Vertrag ist jeweils zum Ablauf der jeweils aktuellen Vertragslaufzeit (vgl. hierzu 10.1. Laufzeit) mit einer Kündigungsfrist von sieben Tagen kündbar. Verspätete Kündigungen wirken erst zum darauffolgenden Termin.

Das Recht zur fristlosen, außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Kündigung bedarf der Textform (z.B. per E-Mail).

Die Kündigung kann außerdem ausgelöst werden, indem Sie in Ihrem passwortgeschützten Kundenkonto die Kündigungsschaltfläche betätigen. Auch hierbei gelten die aufgeführten Kündigungsfristen zum Ablauf der jeweils aktuellen Vertragslauzeit. Verspätete Kündigungen wirken erst zum darauffolgenden Termin.

10.3 Unser Kündigungsrecht

Wir sind berechtigt den Streaming-Vertrag zum Ablauf der jeweils aktuellen Vertragslaufzeit mit einer Frist von 14 Tagen schriftlich ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Verspätete Kündigungen wirken erst zum darauffolgenden Termin.

Das Recht zur fristlosen, außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Kündigung bedarf der Textform.

10.4 Bezahlung und Fälligkeit bei Streaming-Verträgen

Das bei Vertragsschluss vereinbarte Entgelt („periodisches Entgelt“) ist, soweit nichts anderes vereinbart wurde, erstmals sofort nach Vertragsschluss und nachfolgend je zu Beginn der jeweils aktuellen Vertragslaufzeit im Voraus fällig. Die Zahlungspflicht entfällt, wenn und soweit der Vertrag wirksam und fristgerecht gekündigt wurde.

Für die Bezahlung von Streaming-Verträgen stehen die Bezahlarten Kreditkarte und PayPal zur Verfügung. Weitere Informationen zu diesen Zahlarten finden Sie unter Ziffer 7 „Bezahlung“. Für die Zahlungsprozesse bei Streaming-Verträgen arbeiten wir mit dem Dienstleister Mollie zusammen.

Im Falle eines Zahlungsverzuges gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Wir behalten uns das Recht vor im Falle eines Verzuges den Zugriff auf den Streaming-Dienst zu sperren. Eine solche Sperrung entbindet nicht von der Verpflichtung zur Zahlung der angefallenen Entgelte.

10.5 Siebentätige Testphase bei Neuanmeldung

Wenn eine Testphase vereinbart wurde, können Sie den Streaming-Dienst vollumfänglich benutzen. Die Testphase beginnt mit Vertragsschluss und läuft sodann sieben Tage (einschließlich des Tages des Vertragsschlusses). Während der Testphase kann der Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist jederzeit zum Ende der Testphase gekündigt werden (Sonderkündigungsrecht). Sollten Sie innerhalb dieser Frist fristgemäß kündigen, erstatten wir Ihnen die gesamten Gesamtkosten für den ersten Vertragsmonat innerhalb von drei Tagen zurück. Verspätete Kündigungen gelten erst zum Ablauf des ersten kostenpflichtigen Vertragsmonats. Jedem Kunden steht nur eine Testphase zur Verfügung.

11. Gewährleistung und Garantien

11.1 Geltung des gesetzlichen Mängelhaftungsrechts

Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.

Die nachstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden

bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart, oder
soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Beschränkungen gegenüber Unternehmern beim Warenkauf

Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt.

Regelungen gegenüber Kaufleuten beim Warenkauf

Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.

11.2 Garantien

Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Online-Shop.

12. Haftung

Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt

bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

13. Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

14. Schlussbestimmungen

Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.